I. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Shopbetreuung und Programmierung
II. Ergänzende Geschäftsbedingungen für Webdesign
III. Ergänzende Geschäftsbedingungen für Webhosting

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Shopbetreuung und Programmierung

§1 Wirkungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Arbeiten, die Karsten Geyer, Fishnet Services, im Folgenden Auftragnehmer genannt, für seine Kunden, im Folgenden Auftraggeber genannt, ausführt.

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den gesamten Geschäftsverkehr mit dem Auftraggeber. Die AGB werden vom Auftraggeber durch die Auftragserteilung anerkannt. Sie gelten für die Dauer der Geschäftsbeziehung.

1.2 Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Auftraggeber schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Der Auftraggeber muss den Widerspruch innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an den Auftragnehmer absenden.

§2 Auftragserteilung und Leistung

2.1 Grundlage der Geschäftsbeziehung ist die Annahme eines von uns zugesandten Angebotes.

2.2 Der Auftraggeber kann uns Erstaufträge postalisch, per Fax oder per Email erteilen sowie Folgeaufträge telefonisch, postalisch, per Fax oder per E-Mail erteilen. Nach Auftragserteilung ist eine Stornierung von Seiten des Auftraggebers nicht mehr möglich, es sei denn es wird abweichend davon einvernehmlich eine dementsprechende schriftliche Absprache getroffen.

Ebenso nehmen wir formlose Folgeaufträge entgegen. Der Auftraggeber erhält nach Auftragseingang eine Auftragsbestätigung. Mit dieser Auftragsbestätigung gilt der Auftrag als angenommen und der Vertrag als zustande gekommen. Diese Auftragsbestätigung ist maßgeblich für den Liefertermin, sofern eine Lieferfrist benannt wurde.

2.3 Bei besonderem Bedarf ziehen wir externe Firmen hinzu. Die Geschäftsbeziehung besteht in diesen Fällen weiterhin zwischen uns und dem Auftraggeber, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

2.4 Aktualisierungen und Änderungen von Angeboten und Aufträgen werden von beiden Parteien schriftlich festgelegt und als Zusatzvereinbarung Bestandteil der Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Auftraggeber.

2.5 Bestellungen die automatisiert über unsere Plattform Shopbetreuung.com erfolgen, gelten erst als angenommen, wenn wir alle Angaben überprüft und bestätigt haben.

2.6. Alle Leistungen, insbesondere Skripte und Software, schulden wir, sofern nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart, ausschließlich in deutscher Sprache.
Auch das Vorhandensein anderer Sprachen impliziert nicht, das neu hinzugekommene Funktionen ebenfalls in allen bereits vorhandenen Sprachen geliefert werden.

§3 Preise

Alle genannten Preise sind Nettopreise. Sie erhalten am Monatsende eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer. Sofern nicht anders vereinbart, werden Dienstleistungen nach Zeitaufwand in Rechnung gestellt, wobei dieser pro angefangene Viertelstunde berechnet wird. Der aktuelle Stundensatz kann unserer Preisliste entnommen werden.
Auch für telefonische Beratungsgespräche oder im Auftrag des Auftraggebers vorgenommene Kommunikation mit Dritten gilt diese Berechnung des Zeitaufwandes.
Ausgenommen sind Erstberatungen und allgemeine Informationen zu unseren Dienstleistungen.
Durch den Kundenauftrag zustandegekommene Auslagen wie z.B. Telefongebühren, Porto etc werden wir ohne Aufschlag an den Kunden weiterberechnen.

§4 Zahlung und Fälligkeit

4.1 Unserer Anspruch auf Zahlung des Preises entsteht für jede einzelne Leistung, sobald diese von uns erbracht wurde. Alle Leistungen von uns, die nicht ausdrücklich als im Preis vereinbart ausgewiesen werden, sind Nebenleistungen, die gesondert entlohnt werden.

4.2.1 Rechnungen werden, soweit nicht anders vereinbart, zu 50% per Vorkasse angezahlt. Der Restbetrag ist innerhalb 10 Tage nach Ende der berechneten Arbeiten fällig. Zur Absicherung unseres Kreditrisikos behalten wir uns eine Bonitätsprüfung / Firmenauskunft über den Auftraggeber vor.
4.2.2. Reseller zahlen, eine bestandene Bonitätsprüfung vorausgesetzt, immer nach Auftragsabschluß innerhalb 15 Tage, unabhängig davon ob sie die Zahlung ihres Kunden bereits erhalten haben oder nicht.

4.3 Der Auftraggeber kommt auch ohne eine Mahnung unsererseits in Verzug, wenn er die Zahlung nicht innerhalb von 10 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung vornimmt. In diesem Fall sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinsatz zu fordern.

4.4 Zur Aufrechnung und Zurückhaltung gleichartiger Forderungen ist der Auftraggeber nur berechtigt, wenn sie rechtskräftig festgestellt und unbestritten sind. Für ungleichartige Forderungen ist ein Zurückbehaltungsrecht auf Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis beschränkt.

4.5. Bei Staffelpreisen wird die Menge der geleisteten Stunden des abgelaufenen Kalendermonats zur Berechnung herangezogen. Arbeitsaufwand aufeinanderfolgender Monate kann nicht addiert werden.

4.6. Sofern kein Festpreis vereinbart wurde, erhät der Auftraggeber eine tagesgenaue Abrechnung über die Software "Google Text und Tabellen". Hier wird der Auftragnehmer jeden Abend, spätestens jedoch am nächsten Werktag, die gearbeitete Stundenzahl bekanntgeben. Der Auftraggeber ist verpflichtet, sich über die laufenden Kosten selbst auf dem Laufenden zu halten und ggf. einzugreifen, sollten diese seine Vorstellungen überschreiten. Ungenaue oder falsche Angaben oder Berechnungen unsererseits sind innerhalb von 10 Tagen zu reklamieren.

4.7. Zur faireren Preisgestaltung teilen wir unsere Kunden in Kundengruppen ein, die unterschiedliche Preise erhalten. Basis dafür ist der Umsatz der vergangenen 12 Monate. Ein Anspruch auf Einteilung in eine bestimmte Kundengruppe existiert jedoch nicht.

§5 Lieferfristen und Termine

5.1 Lieferfristen können nur Richtzeiten bzw. voraussichtliche Termine sein, die nach bestem Wissen und Gewissen angegeben werden. Ein Anspruch auf exakte Einhaltung existiert jedoch nicht, da sich Termine durch Krankheit oder Notfälle verschieben können.

5.2 Die Nichteinhaltung eines Termins berechtigt den Auftraggeber erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er uns eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.

§6 Mitwirkungspflicht des Auftraggebers

Der Auftraggeber stellt uns alle für die Durchführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen, Informationen und Materialien zur Verfügung.

Sofern kein Festpreis vereinbart wurde, erhät der Auftraggeber eine tagesgenaue Abrechnung über die Software "Google Text und Tabellen". Hier wird der Auftragnehmer jeden Abend, spätestens jedoch am nächsten Werktag, die gearbeitete Stundenzahl bekanntgeben. Der Auftraggeber ist verpflichtet, sich über die laufenden Kosten selbst auf dem Laufenden zu halten und ggf. einzugreifen, sollten diese seine Vorstellungen überschreiten. Ungenaue oder falsche Angaben oder Berechnungen unsererseits sind innerhalb von 10 Tagen zu reklamieren.

§7 Verschwiegenheitsklausel

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, über alle ihm im Rahmen seiner Tätigkeit bekannt gewordenen betrieblichen, geschäftlichen und privaten Angelegenheiten Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung zur Verschwiegenheit gilt im gleichen Maße für seine Erfüllungsgehilfen. Die Schweigepflicht gilt auch nach Beendigung des Vertrages und kann nur durch den Auftraggeber selbst schriftlich aufgehoben werden. Darüber ist der Auftragnehmer verpflichtet, die zum Zwecke der Beratungstätigkeit überlassenen Unterlagen sorgfältig zu verwahren und gegen Einsichtnahme Dritter zu schützen. Es werden keine vom Auftraggeber an uns übergebene Unterlagen, Dokumente, o.ä. an den Auftraggeber zurückgesendet. Passwörter werden von uns und unseren Erfüllungsgehilfen verschlüsselt gespeichert und niemals über die Tastatur eingegeben. Alle unsere Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen haben diese Verpflichtung bereits unterschrieben.

Alle vertraulichen Unterlagen werden verschlossen aufbewahrt und nach Ende der Arbeiten vernichtet.

§8 Haftungsbeschränkung

8.1 Wir übernehmen keine Haftung für jegliche Schäden, die durch höhere Gewalt (z.B. Stromausfälle, Naturereignisse oder Verkehrsstörungen), Netzwerk- und Serverfehler, Leitungs- und Übertragungsstörungen, Schadprogramme oder Störung des Postweges entstanden sind. Für die endgültige Überprüfung sämtlicher übertragener bzw. versandter Daten ist der Auftraggeber verantwortlich.

8.2 Wir übernehmen auch keine Haftung für Schäden an Hard- und Software des Auftraggeber, die durch die unwissentliche Übersendung von Dokumenten per E-Mail verursacht werden, die von einem Virus infiziert worden sind.

8.3 Wir sind verpflichtet, die uns übertragenen Arbeiten mit fachlicher und kaufmännischer Sorgfalt nach bestem Wissen durchzuführen. Dennoch haften wir nicht für den Fall, dass der Erfolg einer von uns vorgeschlagenen Maßnahme hinter den Erwartungen des Auftraggeber zurückbleibt, insbesondere nicht für Vermögensschäden.

8.4. In jedem Fall aber ist die Haftung auf die Höhe des betreffenden Auftrags begrenzt. Haftungen, die auf der Verletzung eines Urheberrechts, auf einer Verschlechterung der Suchmaschinenergebnisse oder auf Ansprüchen Dritter basieren, übernehmen wir nicht. Für die Rechtskonformität der ausgeführten Arbeiten ist allein der Auftraggeber zuständig.

8.4 Wir haften nicht für Schäden und Folgeschäden, soweit der Auftraggeber selbst oder Dritte die uns überlassenen Materialien, Dokumente oder Informationen verändert oder verfälscht haben oder uns falsche Auskünfte gegeben hat.

8.5 Unsere Haftung beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie auf die Verletzung von Kardinalpflichten.

8.6. Wir haften nicht für Zugangsdaten, die der Auftraggeber unverschlüsselt per E-mail oder Post zugesandt hat.

8.7. Wir geben keine Gewährleistung auf die Funktionsfähigkeit eingebauter Module in Shops, die bereits Module oder Veränderungen gleich welcher Art enthalten. Die Funktionsfähigkeit eingebauter Module ist vom Kunden zu prüfen und ggf. innerhalb von 14 Tagen zu reklamieren. Wir übernehmen keine Haftung für Fehler, die durch eigenmächtige Veränderungen durch den Kunden aufgetreten sind. Stellt sich heraus, das der gesuchte Fehler in einer eigenmächtigen Veränderung seine Ursache hat, werden wir die gesamte Suchzeit dem Kunden in Rechnung stellen.

8.8. Wir übernehmen keine Haftung für die Rechtskonformität der im Kundenauftrag eingebauten Veränderungen und Module, für die rechtliche Prüfung ist alleine der Kunde verantwortlich.

8.9. Wir übernehmen keine Haftung für Bugs oder Softwarefehler des Softwareherstellers, beispielsweise von Internetshops. Stellt sich heraus, das der gesuchte Fehler in einem Fehler der Software des Herstellers seine Ursache hat, werden wir die gesamte Suchzeit dem Kunden in Rechnung stellen.

§9 Mängelrüge

9.1 Wenn uns der Auftraggeber nicht innerhalb von 10 Tagen nach Abwicklung des Auftrags etwaige objektiv vorhandene, schwerwiegende Mängel meldet, so gilt der Auftrag als endgültig abgewickelt.

9.2 Sollte der Auftraggeber eine Dienstleistung komplett in Frage stellen, muss er diese Bemängelung durch ein von einem Dritten erstelltes, seriöses Gegengutachten untermauern.

9.3 Sofern eine Mängelrüge erfolgt, muss uns die Möglichkeit zur Nachbesserung eingeräumt werden. Sollte diese Nachbesserung nachweislich erfolglos bleiben, so hat der Auftraggeber das Recht auf Minderung oder Wandlung.

§10. Datenschutz

10.1 Der Auftraggeber wird hiermit gemäß §33 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) davon unterrichtet, dass der Auftragnehmer personenbezogene Daten in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.

10.2 Soweit sich der Auftragnehmer Dritter zu Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist der Auftragnehmer berechtigt, die zur Erfüllung des Auftrages erforderlichen Daten an den Dritten weiterzugeben.

10.3 Der Auftragnehmer erklärt, dass seine Mitarbeiter, die im Rahmen dieses Vertrages tätig werden, auf das Datengeheimnis gemäß §5 BDSG verpflichtet worden sind und der Auftragnehmer die nach §9 BDSG erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen hat, um die Ausführung der Vorschriften des BDSG zu gewährleisten.

10.4. Im Falle der Nichtzahlung trotz Mahnung gibt der Auftragnehmer die Daten des Auftraggebers an die Firma Media Finanz, Weiße Breite 5, 49083 Osnabrück weiter, die zum Zwecke der Forderungserhebung notwendig sind.

10.5. Der Auftraggeber wird hiermit davon unterrichtet, dass der Auftragnehmer vor Anbahnung der Geschäftsbeziehung u.U. die Auskunft einer Auskunftei (z.b. Schufa, Bürgel) zur Entscheidungsfindung heranziehen wird.

§11 Software

Für individuell erstellte Skripte und Software erhält der Auftraggeber, sofern nichts anderes schriflich vereinbart wurde, eine Nutzungslizenz. Das Copyright und alle Weiterverwertungsrechte bleiben bei Karsten Geyer.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, über Inhalte von uns programmierter Skripte und Software Stillschweigen zu bewahren, insbesondere sie nicht:
an Dritte weiterzugeben, zu vermieten, zu verleasen, unter-lizensieren, zu übertragen, zu verkaufen, zu verpfänden oder anderweitig veräussern oder verschenken, ferner sie zu entschlüsseln, zu verändern, Kopien anzufertigen, mehrfach zu installieren, oder in Drittsoftware zu integrieren.

§12 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung treten, die im Rahmen des rechtlich Zulässigen dem Willen und Interesse beider Parteien am nächsten kommt.

§13 Anzuwendendes Recht

Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und uns ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden.

§14 Erfüllungsort und Gerichtsstand

14.1 Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers in Hamburg.

14.2 Gerichtsstand: für alle sich mittelbar oder unmittelbar zwischen uns und dem Auftraggeber ergebenden Streitigkeiten wird das für den Sitz des Auftragnehmers in Hamburg örtlich zuständige Gericht vereinbart.

Ergänzende Geschäftsbedingungen für Webdesign

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte für den Designservice von Karsten Geyer, Fishnet Services, nachstehend „Auftragnehmer“ nach diesem Vertrag mit seinem Vertragspartner, nachstehend "Auftraggeber" genannt.

2. Weitergeleitete Aufträge

2.1 Wenn ein Auftrag in der Form ausgeführt wird, dass der Auftragnehmer einen Dritten mit der weiteren Erledigung betraut, erfüllt der Auftragnehmer den Auftrag dadurch, dass er ihn im eigenen Namen an den Dritten weiterleitet.

2.2 Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Gültig sind die im individuellen Angebot genannten Preise; alle anderen Preise sind in der aktuellen Preisliste aufgeführt.

3. Zustandekommen des Vertrages

3.1 Ein Vertrag mit dem Auftragnehmer kommt durch die Übermittlung des Kundenauftrags per Fax, E-Mail oder durch Zusendung der Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer zustande. Nach Auftragserteilung ist eine Stornierung nicht mehr möglich.

3.2 Der Gegenstand des Vertrages wird im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt.

3.3. Sofern nicht schriftlich anders festgelegt, orientiert sich der Auftragnehmer an den neuesten Browsern. Eine Verpflichtung zur Abwärtskompatibilität besteht nicht.

4. Daten

Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Im Falle eines Datenverlustes kann der Auftragnehmer nicht haftbar gemacht werden, sofern dieser nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt. Der Kunde verpflichtet sich, bei Nichtverschulden bzw. Vertretenmüssen alle erforderlichen Daten erneut unentgeltlich an den Auftragnehmer zu übermitteln.

5. Datenschutz

Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages, Daten über seine Person gespeichert, geändert und oder gelöscht und im Rahmen der Notwendigkeit an Dritte übermittelt werden.

Der Auftraggeber wird hiermit davon unterrichtet, dass der Auftragnehmer vor Anbahnung der Geschäftsbeziehung u.U. die Auskunft einer Auskunftei (z.b. Schufa, Bürgel) zur Entscheidungsfindung heranziehen wird.

Im Falle der Nichtzahlung trotz Mahnung gibt der Auftragnehmer die Daten des Auftraggebers an die Firma Media Finanz, Weiße Breite 5, 49083 Osnabrück weiter, die zum Zwecke der Forderungserhebung notwendig sind.

6. Preise und Zahlungen

6.1. Rechnungsstellung und Fälligkeit

Die Rechnungsstellung erfolgt nach der gültigen Preisliste des Auftragnehmers bzw. des individuell mit dem Kunden vereinbarten Preises.
Alle Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zahlbar. Nach Eingang des Rechnungsbetrages bei dem Auftragnehmer und Vorliegen der für die Leistungen notwendigen Daten des Kunden, werden die vertraglich vereinbarten Leistungen vom Auftragnehmer ausgeführt. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält sich der Auftragnehmer vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen und hieraus entstandene Kosten an den Kunden weiterzugeben. Einwendungen wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Rechnungsabschlusses hat der Auftraggeber spätestens innerhalb von 2 Wochen nach dessen Zugang zu erheben; macht er seine Einwendungen schriftlich geltend, genügt die Absendung innerhalb der 2-Wochen-Frist. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.

Sofern kein Festpreis vereinbart wurde, erhät der Kunde eine tagesgenaue Abrechnung über die Software "Google Text und Tabellen". Hier wird Fishnet Services jeden Abend, spätestens jedoch am nächsten Werktag, die gearbeitete Stundenzahl bekanntgeben. Der Kunde ist verpflichtet, sich über die laufenden Kosten selbst auf dem Laufenden zu halten und ggf. einzugreifen, sollten diese seine Vorstellungen überschreiten. Ungenaue oder falsche Angaben oder Berechnungen unsererseits sind innerhalb von 10 Tagen zu reklamieren.

6.2. Beiträge zur Künstlersozialkasse

Die Beiträge zur Künstlersozialkasse berechnet und bezahlt Fishnet Services.

7. Markenrechte/Copyrights

Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle rechtliche Verantwortung zu übernehmen, im Hinblick auf Urheberschutz, Jugendschutz, Presserecht und das "Recht am eigenen Bild". Für vom Auftraggeber beauftragte Veröffentlichungen sind nur Texte und Bilder zu veröffentlichen bzw. zur Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen, an denen ein entsprechendes Nutzungsrecht besteht und zu denen das ggf. erforderliche Einverständnis abgebildeter Personen vorliegt. Das Copyright auf alle durch den Auftragnehmer erstellten Arbeiten verbleibt beim Auftragnehmer.

8. Haftung

8.1 Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der Tätigkeit und Erstellung von Projekten durch den Auftragnehmer wird von dem Auftraggeber getragen. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter frei, wenn dieser auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat.

8.2 Erachtet der Auftragnehmer für die durchzuführenden Maßnahmen eine rechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt der Kunde nach Abstimmung die Kosten.

8.3 Schadensersatzansprüche gegen den Auftragnehmer sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Auftragnehmers selbst oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadensersatz beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem die Schadensersatzverpflichtung auslösende Handlung begangen worden ist. Sollten die gesetzlichen Verjährungsfristen im Einzelfall für den Auftragnehmer zu einer kürzeren Verjährung führen, gelten diese.

8.4 Für alle weiteren Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.

8.5 Der Höhe nach ist die Haftung des Auftragnehmers beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren.

8.6 Die Haftung des Auftragnehmers für Mangelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, wenn und soweit sich die Haftung desselben nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ergibt.

9. Maßgebliches Recht und Gerichtsstand

9.1. Für die Geschäftsverbindung zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer gilt deutsches Recht.

9.2. Die Gerichtsstandvereinbarung gilt für Inlandskunden und Auslandskunden gleichermaßen.

9.3. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen und Auseinandersetzungen ist ausschließlich der Sitz des Auftragnehmers.

10. Sonstige Bestimmungen

10.1 Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.

10.2 Eine Änderung des Vertragspunktes 10 bedarf ebenfalls der Schriftform.

10.3 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

11. Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und die den übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.

Ergänzende Geschäftsbedingungen für Webhosting

1. Geltungsbereich

Karsten Geyer erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.
Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.
Karsten Geyer ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen
Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung im Internet auf den Seiten von Karsten Geyer sowie per E-Mail an die zuletzt bekannte E-Mail Adresse.
Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist Karsten Geyer berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.

2. Vertragsgrundlagen, Zustandekommen, Kündigung

Alle von Karsten Geyer angebotenen Leistungen können nur von Firmen und ihren Inhabern gebucht werden, nicht jedoch von Privatpersonen.

Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch Karsten Geyer oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.

Der Kunde trägt das Risiko dafür, dass der Vertragsgegenstand seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Sofern der Kunde verbindliche Vorgaben vereinbaren möchte, hat er diese schriftlich niederzulegen. Sie werden erst durch Gegenzeichnung von Karsten Geyer wirksam.
Die unterschiedlichen Domains werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Domainbedingungen, zu erreichen über http://fishnet-hosting.de/hosting/registrierungsbedingungen

Karsten Geyer kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.

Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Telefax als gewahrt gilt.

Die reguläre Kündigungsfrist beträgt 14 Tage zum Monatsende.

Karsten Geyer ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.

Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für Karsten Geyer insbesondere dann vor, wenn der Kunde

mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät,
schuldhaft gegen eine der in diesen AGB geregelten Pflichten verstößt,
trotz Aufforderung innerhalb angemessener Frist Internet-Seiten sowie die Inhalte seines Internet-Shops nicht so umgestaltet, dass sie den in diesen AGB geregelten Anforderungen genügen oder schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt.

3. Leistungen

Die Funktionsfähigkeit bereits beim Kunden installierter Programme mit den neuen vertragsgegenständlichen Programmen ist nicht geschuldet, soweit nicht ausdrücklich vereinbart. Gegenstand der Leistungspflicht von Karsten Geyer ist, auch wenn die Installation als solche von Karsten Geyer erbracht wird, insbesondere nicht die Anpassung bereits beim Kunden bestehender Programme an die vertragsgegenständliche Software.
Dies gilt auch dann, wenn die bereits beim Kunden vorhandenen Programme von Karsten Geyer bezogen worden sind. Weitere begleitende Leistungen von Karsten Geyer, auch die Benutzereinführung und ähnliches, sind nur dann Vertragsinhalt, wenn dies ausdrücklich vereinbart worden ist.
Handbücher und Bedienerhilfen zum Vertragsgegenstand werden von Karsten Geyer nicht geschuldet, es sei denn, es ist ausdrücklich abweichendes schriftlich vereinbart worden.
Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Internet-Domains wird Karsten Geyer im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem DENIC, dem InterNIC oder einer anderen Organisation zur Domain Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich
der Kunde berechtigt und verpflichtet. Karsten Geyer hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss.
Karsten Geyer übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten
und delegierten Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain beruhen, stellt der Kunde Karsten Geyer hiermit frei.

Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass dem Server die selbe IP-Adresse für die gesamte Vertragslaufzeit zugewiesen wird.

Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe allen mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers (z.B. Mails, Download, Upload, Webseiten).
Das genutzte Speichervolumen ergibt sich aus der Summe allen mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datenspeicherungen (z.B. Datenbanken, Dateien, Bilder, gespeicherte E-Mails)

4. Abnahme

Sofern keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme verlangt, oder sofern der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand nicht zustande kommt, der vom Kunden zu vertreten ist, gilt die vertragliche Leistung von Karsten Geyer mit Nutzung durch den Kunden als abgenommen.

5. Nutzung von Tarifen

Innerhalb eines bei Karsten Geyer gebuchten Tarifes darf der Kunde nur Daten von sich selbst sowie von solchen Unternehmen einstellen, an denen der Kunde mehrheitlich beteiligt ist oder denen die Geschäftsführung des Kunden obliegt. Für jede Domain des Kunden kann nur ein Leistungstarif genutzt werden. Die Kombination verschiedener Aktions-Angebote ist nicht möglich.

6. Preise und Zahlung

Karsten Geyer ist berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 6 Wochen zu erhöhen. Alle Preise sind Festpreise. Nicht genutzte monatliche Inklusivleistungen können nicht in den Folgemonat übertragen werden.
Im Verzugsfall ist Karsten Geyer berechtigt, Zins in Höhe von 8% p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen und die entsprechende Internet-Präsenz des Kunden sofort zu sperren.
Karsten Geyer stellt seine Leistungen für die gesamte Mindestvertragslaufzeit in Rechnung. Rechnungen sind sofort nach Rechnungslegung zur Zahlung fällig und werden von einem vom Kunden benannten Bankkonto abgebucht. Nicht eingereichte Lastschriften werden dem Kunden mit der Bankgebür, mindestens jedoch 10 Euro, sowie einer Mahngebür von mindestens 4 Euro berechnet.

7. Gewährleistung

Karsten Geyer gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Webserver von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Karsten Geyer liegen über das Internet nicht zu erreichen ist. Dies sind beispielsweise aber nicht abschließ: höhere Gewalt wie z.B. Feuer, Verschulden Dritter wie z.B. Kabeldurchtrennung durch Bauarbeiten oder Virenbefall durch verseuchte oder gehackte Internetshops, eigenmächtige Handlungen des Rechenzentrums wie z.B. Teileaustausch, etc.)
Im Rahmen der Gewährleistung kann Karsten Geyer Computer, Zusatzgeräte und Teile davon austauschen lassen und technische Änderungen einbauen. Bestimmte Hardwarearten oder -eigenschaften werden nicht zugesagt.

Der Kunde muss im Rahmen der Gewährleistung gegebenenfalls einen neuen Programmstand übernehmen, es sei denn, dies führt für ihn zu unangemessenen Anpassungs- und Umstellungs-
problemen. Der Kunde hat eventuell auftretende Mängel stets aussagekräftig zu dokumentieren, insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen und schriftlich zu melden.
Er hat eine Problemanalyse und Fehlerbeseitigung nach dem jeweiligen Bedienerhandbuch der Software durchzuführen.
Der Kunde hat Karsten Geyer bei einer möglichen Mangelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen. Der Kunde hat vor einer Fehlerbeseitigung, insbesondere vor einem Maschinenaustausch, Programme, Daten und Datenträger vollständig zu sichern, erforderlichenfalls zu entfernen.
Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind grundsätzlich solche Fehler, die durch äußere Einflüsse, Bedienungsfehler oder nicht von Karsten Geyer durchgeführte Änderungen, Ergänzungen, Ein- oder Ausbauten, Reparaturversuche oder sonstige Manipulationen entstehen. Der Ersatz von verbrauchtem Büromaterial (Schreib- und Druckelemente, Farbträger etc.) ist nicht Bestandteil der Gewährleistung.

8. Haftung

Karsten Geyer leistet Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, bei Vorsatz in voller Höhe; bei grober Fahrlässigkeit und bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft in Höhe des vorhersehbaren Schadens, der durch die Sorgfaltspflicht oder die Eigenschaftszusicherung verhindert werden sollte; in anderen Fällen nur wegen Verletzung einer wesentlichen Pflicht, aus Verzug sowie aus Unmöglichkeit, in jedem Fall beschränkt auf EUR 2.500,00 pro Schadensfall, insgesamt auf EUR 5.000,00 aus dem gesamten Vertrag oder darüber hinaus bis zur Höhe des Preises der schadensverursachenden Leistung. Der Einwand des Mitverschuldens des Kunden bleibt Karsten Geyer unbenommen.
Die gesetzliche Haftung von Karsten Geyer bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Karsten Geyer haftet für Beratung nur, soweit die Fragestellung schriftlich den Inhalt des Angebots betroffen hat.

9. Inhalte von Internet-Seiten

Karsten Geyer ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.

Der Kunde darf mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck seiner Internetseiten, Emailadressen oder Shops nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, im Rahmen seiner Präsenz keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Auch darf der Kunde keine Schlüsselwörter (z.B. für Suchmaschinen) benutzen, die gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen.
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung verspricht der Kunde unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000,00 (in Worten: fünftausend Euro). Außerdem berechtigt ein Verstoß des Kunden gegen die genannten Verpflichtungen, die Aufnahme von Internetseiten zu verweigern, die Seiten und darauf gerichtete Verweise sofort zu löschen und den Vertrag fristlos zu kündigen. Werden von Dritten gegenüber Karsten Geyer Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzungen geltend gemacht, ist Karsten Geyer berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren.

Bei Verstoß der Internetseiten des Kunden gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter haftet der Kunde gegenüber Karsten Geyer auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens. Er stellt Karsten Geyer im Innenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf Inhalte von Internetseiten des Kunden zurückgehen, frei.

Karsten Geyer übernimmt keine Gewähr für die richtige Wiedergabe der Internetseiten des Kunden in der Internetpräsenz, es sei denn, Karsten Geyer kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn haftet Karsten Geyer nur bei Vorsatz.

Solange der Kunde selbst zu einer Domain noch keine Inhalte bereitstellt, ist Karsten Geyer berechtigt, eigene Inhalte wie Werbung für sich selbst oder Dritte einzublenden.

Sofern der vom Kunden gewählte Tarif die Nutzung von grafische Elementen, Bildern, Texte, Animationen, Designvorlagen beinhaltet, erhält der Kunde das Recht, diese Inhalte für die Dauer seines jeweiligen Vertrages und im Zusammenhang der mit diesem Vertrag erstellten Webpräsenz online zu nutzen. Eine weitergehende Nutzung ist nicht gestattet. Insbesondere ist es untersagt, die zur Verfügung gestellten Inhalte zu kopieren und anderweitig zu verwenden.

10. Obliegenheiten des Kunden

10. 1. Daten

Der Kunde sichert zu, dass die von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, Karsten Geyer jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von Karsten Geyer binnen 10 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Name und ladungsfähige Anschrift.

Der Kunde ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, das alle per FTP oder sonstwie mit den Servern von Karsten Geyer verbundene Computer frei von Schadsoftware (Viren, Trojaner, Würmer, Spyware etc) sind. Der Kunde hat jederzeit aktuelle Anti-Virensoftware zu verwenden und dafür Sorge zu tragen, das seine Internetauftritte frei von Schadsoftware sind. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung verspricht der Kunde unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000,00 (in Worten: fünftausend Euro). Außerdem berechtigt Karsten Geyer ein Verstoß des Kunden gegen die genannten Verpflichtungen, die Aufnahme von Internet-Seiten zu verweigern, die Seiten und darauf gerichtete Verweise sofort zu löschen und den Vertrag fristlos zu kündigen.

Der Kunde ist verpflichtet, seine Domain jederzeit mit einem Impressum zu versehen, das allen rechtlichen Vorschriften genügt.

10. 2. E-Mail

Der Kunde hat für ihn über das Internet eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens einer Woche abzurufen und auf eigenen Rechnern zu speichern. Karsten Geyer behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind.

E-Mail Postfächer dürfen ausschließlich für die Abwicklung von E-Mail-Verkehr verwendet werden. Es ist insbesondere strikt untersagt, E-Mail Postfächer als Speicherplatz für andere Dateien und Daten zu nutzen.

Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"). Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist Karsten Geyer berechtigt, den Tarif unverzüglich zu sperren.

10. 3. Passwörter
Der Kunde verpflichtet sich, von Karsten Geyer zum Zwecke des Zugangs zu deren Diensten erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von Karsten Geyer nutzen, haftet der Kunde gegenüber Karsten Geyer auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.

10.4. Datensicherung
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, in regelmäßigen Abständen, mindestens täglich, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Web-Servern von Karsten Geyer abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen.
Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von
Karsten Geyer oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen.
Der Kunde testet im übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programmes beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von Karsten Geyer erhält.
Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass jede, auch nur kleinste eigenmächtige Veränderung an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beseitigen kann.
Der Kunde trägt dieses Risiko allein.

10.5. Serverbelastung

Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite und - sofern ein Internetshop Gegenstand des Vertrages ist - seinen Internet-Shop so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. Karsten Geyer ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. Karsten Geyerwird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren.

11. Ende des Nutzungsrechts

Soweit dem Kunden von Karsten Geyer ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht für Software eingeräumt worden ist oder das Nutzungsrecht aufgrund Kündigung endet, gilt: Zum Ende des Nutzungsrechts gibt der Kunde alle Datenträger mit Programmen, eventuelle Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an Karsten Geyer zurück.
Der Kunde löscht alle gespeicherten Programme, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist, von seinen Computersystemen.
Die übrigen vertraglichen Nebenpflichten des Kunden gegenüber Karsten Geyer bestehen über eine eventuelle Kündigung oder eine Beendigung des Vertrages fort.

12. Datenschutz

Karsten Geyer speichert alle Daten des Kunden während der Dauer des Vertragsverhältnisses
elektronisch, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke,
erforderlich ist. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt Karsten Geyer auch zur
Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Telekommunikationsleistungen. Karsten Geyer wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen.
Karsten Geyer wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt insoweit nicht, als Karsten Geyer verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht.

Karsten Geyer weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann.
Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

13. Schlussbestimmungen

Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, 20097 Hamburg.
Für die von Karsten Geyer auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen und unter Ausschluß des deutschen internationalen Privatrechts.
Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.